Der SEB ist keine Elterninitiative, sondern ein gesetzliches Gremium, das vom Jugendamt unterstützt werden sollte. Gesetzlich legitimiert ist der Stadtelternbeirat im Kinderbildungsgesetz – kurz KiBiz – des Landes Nordrhein-Westfalen; konkret im §11. Demnach ist dem SEB vom Jugendamt bei wesentlichen die Kindertagesbetreuung betreffenden Fragen die Möglichkeit der Mitwirkung zu geben.

Dies können z.B. sein:

■ Platzangebot und -ausbau der Kindertagesbetreuung

■ Bedarfsplanung

■ Anmeldeverfahren

■ Flexibilisierung der Öffnungszeiten

■ Überlegungen zu Neubauprojekten, Ersatz- und Interimseinrichtungen für die Kindertagesbetreuung.

Der Stadtelternbeirat unterstützt die Elternmitwirkung in den Kitas und in anderen Gremien mit Elternbeteiligung, ist also Interessenvertreter und Ratgeber

■ Information der Eltern über ihre Rechte und Pflichten

■ Informationsveranstaltungen (z.B. für neugewählte

Elternvertreter)

■ Probleme und Situationen der Kinder und Eltern beim

jeweiligen Träger, bei der Verwaltung und bei der Politik

darstellen

■ Eltern vernetzen und Informationen weitergeben

■ Kontakt über den Landeselternbeirat (LEB) zu anderen

SEB suchen

■ Vertretung der Elternschaft in Jugendhilfeausschuss und in der AG 78

Die Stadtlternbeiräte handeln als politische Vertreter der Elternschaft, können auch politische Themen wählen und zu ihren Schwerpunkten machen.

Dazu gehören insbesondere:

■ Kitaplatz- und Bedarfsplanung

■ Beitragsgestaltung

■ Probleme bei Öffnungs- und Schließzeiten

■ Sprachstandsfeststellung / Sprachförderung

■ Qualitätssicherung/ Personalsituation

■ Gesundheits- und Ernährungsfragen

■ Übergang Kita > Grundschule

■ Flexible Öffnungszeiten (Randzeitenbetreuung)

■ Anmeldeverfahren transparenter und gerechter machen

■ Ferienbetreuung und Ferienbetreuungslücke

■ Inklusion

Um über allgemeine oder kommunale Probleme aufmerksam zu machen können auch weitere Themen auf der Agenda stehen:

■ Vernetzung mit anderen Verbänden (z.B. GEW, ver.di für

die pädagogischen Themen)

■ Demonstrationen mit Kindern (vor dem Rathaus oder vor

den Sitzungen des Jugendhilfeausschusses)

■ Unterschriftenaktionen

■ Organisation von Podiumsveranstaltungen (mit Politikern, der Verwaltung, mit Trägern)

■ Pressemitteilungen und Interviews zu aktuellen Themen

(Rundfunk, Fernsehen)

■ Statements von Politikern im Vorfeld von Wahlen einfordern („Wahlprüfsteine“)

Die Stadtlternbeiräte arbeiten auch in folgenden Gremien mit: Jugendhilfeausschuss

Die Jugendhilfeplanung ist nach §80 des SBG VIII das zentrale Steuerungsinstrument der Jugendhilfe und hat hierzu die notwendigen Maßnahmen und Beschlüsse vorzubereiten und dabei die Bedürfnisse junger Menschen und ihrer Familien ebenso wie die finanziellen Möglichkeiten der Kommune zu berücksichtigen. Mitglied im Jugendhilfeausschuss einer Kommune sind sowohl stimmberechtigte als auch beratende Mitglieder. Der Stadtelternbeirat stellt ein beratendes Mitglied und wird im Bedarfsfall durch den Stellvertreter ersetzt. Termine zu diesen Sitzungen können in der Regel über die Website der jeweiligen Kommune eingesehen werden. Die Sitzung besteht in der Regel aus einem öffentlichen und einem nicht- öffentlichen Teil.

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Arbeitsgemeinschaft 78

Die AG78 ist benannt nach dem §78 des Achten Sozialgesetzbuches. Diese Arbeitsgemeinschaft wird auch als die Trägerkonferenz eines Jugendamtsbezirks bezeichnet. Mitglieder sind Vertreterinnen und Vertreter der öffentlichen und der freien Träger sowie des Jugendamts. Da dem SEB nach §11(2) KiBiz in allen wesentlichen Kita-Angelegenheiten die Gelegenheit zur Mitwirkung zu geben ist, sollte er sinnvollerweise auch in der AG78 vertreten sein, am besten mit Stimmrecht. Das ist jedoch nicht in allen Kommunen der Fall, da die Zusammensetzung der AG78 nicht eindeutig gesetzlich geregelt, sondern in der Geschäftsordnung der AG78 im jeweiligen Jugendamtsbezirk bestimmt ist. Mancherorts existiert gar keine AG78, obwohl dies rechtlich problematisch ist.

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Landeselternbeirat (LEB)

Der Landeselternbeirat ist das zentrale Gremium aller Jugendamtselternbeiräte im Land NRW. Hier werden überkommunale Themen erörtert / besprochen. Dazu bestimmt jeder Jugendamtselternbeirat zunächst einen Delegierten für die Angelegenheiten auf Landesebene. Dieser wählt einmal im Jahr den Landeselternbeirat und ist auf den sog. Vollversammlungen der SEBs, welche vom LEB mehrmals pro Jahr organisiert werden, stimmberechtigtes Mitglied. Gewöhnlicher Tagungsort ist zurzeit das Landesfamilienministerium in Düsseldorf.